Pressemitteilungen und Pressemeldungen

Merkmal der ,,Leichtfertigkeit“ des Frachtführers im Transportrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erläuterungen zu dem Merkmal der ,,Leichtfertigkeit“ des Frachtführers gemacht haben.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die in einem Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen können unter Umständen außer Betracht gelassen werden, wenn ein Schaden durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden entstehen könne ,entsteht. Seinen Ursprung findet dies in den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB).

In dem dem Gericht vorliegenden Fall soll angeblich ein Speditionsunternehmen wegen Verlust des zu transportierenden Gutes vom Kläger in Anspruch genommen worden sein. Ein Drittunternehmer von dem Speditionsunternehmen sollte das Gut wohl übergeben. Das Gut soll dann angeblich abhandengekommen sein, allerdings sei es allem Anschein nach nicht mehr feststellbar wann das betreffende Gut im Rahmen der verschiedenen Transportwege verloren ging.

Für das Merkmal der Leichtfertigkeit im Sinne des HGB sei ein besonders schwerer Pflichtverstoß notwendig, so die Argumentation des BGH. So ein Pflichtverstoß ergebe sich zum Beispiel, wenn ein Frachtführer die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners nicht beachte.

Der BGH führt ferner aus, dass ein Vorliegen der Leichtfertigkeit keine Rückschlüsse auf ein bestehendes Bewusstsein eines möglichen Schadenseintritts zulässt. Zur Beurteilung dieses erforderlichen Bewusstseins ist vielmehr auf den Inhalt und die Umstände des leichtfertigen Verhaltens der betreffenden Person abzustellen, allerdings unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungssätze und typischen Geschehensabläufen.

Vorliegend seien diese Grundsätze nach Ansicht des BGH gegeben. Die Betriebsorganisation des Frachtführers sehe Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgehend vor, sodass der Vorwurf der Leichtfertigkeit letztlich nicht zu beanstanden sei.

Das Transportrecht gewinnt aufgrund stetig steigender Transportzahlen immer mehr an Bedeutung und ist dabei in rechtlicher Hinsicht nicht immer leicht zu handhaben. Eine Herausforderung des Transportrechts besteht bereits in der Fülle der relevanten gesetzlichen Regelungen, die neben nationalem Normen und Vereinbarungen auch internationale Bestimmungen umfasst, die es zu beachten gilt.

Bereits vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der juristische Laie oftmals Schwierigkeiten haben wird, alle rechtlich bedeutsamen Aspekte im Blick zu haben und entsprechend umzusetzen. Ratsam ist es deshalb, bei auftretenden Schwierigkeiten unverzüglich und – wenn möglich – bereits im Vorfeld fachkundigen Rechtsrat von einem Rechtsanwalt einzuholen.

http://www.grprainer.com/Transportrecht.html

Über:

GRP Rainer LLP
Herr Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland

fon ..: +49 221 272275-0
fax ..: + 49 221 272275-24
web ..: http://www.grprainer.com
email : presse@grprainer.com

Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Pressekontakt:

GRP Rainer LLP
Herr Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln

fon ..: +49 221 272275-0
web ..: http://www.grprainer.com
email : presse@grprainer.com

Ähnliche Beiträge
  • Erbe ... Enthält das Testament eine Formulierung, die offen lässt wer tatsächlich Erbe ist, so ist diese unwirksam. Der Erblasser darf anderen nicht die Benennung des Erben [...]
  • Steue... Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine [...]
  • Schif... Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher weiter unter dem [...]
  • EuGH:... Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil Fluggästen, die das Endziel ihrer Flugreise aufgrund einer Flugverspätung mehr als drei Stunden später erreichen, einen Schadensersatzanspruch [...]
  • Klein... In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokoküssen in Eier-Form schutzwürdig sei, aber eine Urheberrechtsverletzung im konkreten Fall nicht [...]