Pressemitteilungen und Pressemeldungen

GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG

Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend zulässig.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein gesellschaftsvertraglich eingeräumtes Mehrstimmrecht der Komplementärin einer Publikums-KG, welches auch die Änderung des Gesellschafsvertrages zulässt, soll nach Ansicht des Landgerichts (LG) Freiburg nicht wirksam sein (Az.: 12 O 133/12). Vorliegend habe der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG eine Klausel beinhaltet, welcher der Komplementärin ein Mehrstimmrecht einräumte. Demnach habe der Komplementärin, die nicht am Gewinn und Verlust der Gesellschaft partizipiert, sondern eine hiervon unabhängige Vergütung erhält, auch bezüglich Beschlüssen, die den Gesellschaftsvertrag ändern, ein Mehrstimmrecht zugestanden. Gegen diese Regelung klagten die Anleger und bekamen nun vom Gericht Recht.

Dem Wesen einer Publikums-KG entspricht es, dass bei der Errichtung einer solchen die Gesellschafterstruktur und die Zahl der Kommanditisten noch nicht feststehen. Das hat auch zur Folge, dass Gesellschafter keinen Einfluss auf den bestehenden Gesellschaftsvertrag nehmen können. Vielmehr nehmen sie nur kapitalistisch an der KG teil. Für die Anleger ist es gerade deshalb wichtig, dass sie durch den vorformulierten Gesellschaftsvertrags nicht benachteiligt werden. Zum Schutz der Gesellschafter und zur Verhinderung von Benachteiligungen ist eine Inhaltskontrolle der Verträge möglich. Grundsätzlich sind solche Regelungen im Gesellschaftsvertrag nichtig, welche die Kommanditisten unbillig benachteiligen.

Eine solche unbillige Benachteiligung lag nach Ansicht des LG Freiburg in der Regelung über das Mehrstimmrecht. Das Argument der Beklagten, sie trage als Komplementärin das volle wirtschaftliche Risiko und deshalb sei die Klausel über das Mehrstimmrecht angemessen, greife nach Meinung der Richter nicht. Das Einräumen von Sonderrechten ist im Allgemeinen zwar möglich, jedoch müsse den Vorteilen auch ein angemessenes Risiko gegenüberstehen.

Gerade auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts ergeben sich für juristische Laien oft einige Fragen. Ein versierter Rechtsanwalt kann dabei behilflich sein die rechtliche Lage zu prüfen und die möglichen Ansprüche durchzusetzen. Gesellschafter werden durch den Gleichbehandlungsgrundsatz geschützt, wodurch Regelungen, die eine unbillige Benachteiligung zur Folge haben, unwirksam sind. Betroffene sollten eine Ungleichbehandlung nicht hinnehmen, sondern rechtlichen Rat einholen und ihre Möglichkeiten analysieren lassen.

http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html

Über:

GRP Rainer LLP
Herr Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland

fon ..: +49 221 272275-0
fax ..: + 49 221 272275-24
web ..: http://www.grprainer.com
email : presse@grprainer.com

Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Pressekontakt:

GRP Rainer LLP
Herr Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln

fon ..: +49 221 272275-0
web ..: http://www.grprainer.com
email : presse@grprainer.com

Ähnliche Beiträge
  • Advov... Die Advovox Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger berät mit Ihrer langjährigen Erfahrung Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen bei Rechtsfragen zum Allgemeinen [...]
  • Priva... Private Videoaufnahmen können unter Umständen im Zivilprozess als Beweismittel [...]
  • Tanke... Das Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 - DS Sapphire schon lange auf Ausschüttungen verzichten müssen, ist nichts Neues. Nun sollen sie auch dem Notverkauf des Tankers [...]
  • Verhä... Unter Umständen erfolgt keine Anrechnung oder Berücksichtigung der im Ausland erhobenen Erbschaftssteuer auf das Kapitalvermögen eines inländischen [...]
  • Kündi... Das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH ist dual ausgestaltet. Eine Abberufung berührt zunächst nur die Organstellung des Geschäftsführers. Durch die Abberufung wird nicht [...]